Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Baurecht - Außenbereich - Flächennutzungsplan - Abgrabungsflächen - Kiesabbau - Öffentliche Belange - Landwirtschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 77, 300
• NJW 1988, 580 (Ls.)
• NVwZ 1988, 54
• DVBl 1987, 1008
• DVBl 1987, 1608
• DÖV 1987, 1015
• BauR 1987, 651
• ZfBR 1991, 293

Wird zitiert von ... (203)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

  Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Darstellungen eines Flächennutzungsplans können als öffentliche Belange auch einem im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben entgegenstehen (Fortführung von BVerwGE 68, 311).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - (BVerwGE 68, 311) ausgeführt, daß der Gesetzgeber bestimmte Vorhaben zwar dem Außenbereich privilegiert zugewiesen habe, jedoch nicht in der Weise, daß sie an jedem beliebigen Standort im Außenbereich zulässig seien.

  Der Senat hat bereits im Urteil vom 20. Januar 1984 (a.a.O.) betont, die Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft sei im allgemeinen keine qualifizierte Standortzuweisung, weil sie dem Außenbereich nur die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster Linie zukommende Funktion zuweise.

  In diesem Sinne kann die Darstellung von Abgrabungsflächen "Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung tatsächlicher Gegebenheiten" sein (vgl. Urteile des Senats vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - <BVerwGE 68, 311 (314)>).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Beantwortung der Frage, ob einem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen (§ 35 Abs. 1 BBauG) oder ob es öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 BBauG), eine Abwägung voraussetzt, und zwar nicht eine planerische Abwägung, sondern eine nachvollziehende, die allgemeine gesetzliche Wertung für den Einzelfall konkretisierende Abwägung zwischen dem jeweils berührten öffentlichen Belang und dem Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung des privilegierten Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - <BVerwGE 68, 311 (313)>; Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - ).

• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 17.82

  Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Wirksamkeit - Unwirksamkeit - Landesrecht - …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BVerwGE 68, 369 ).
• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 17.81

  Kann Landesrecht Zulässigkeit von Ausgrabungen regeln?

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Zutreffend hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Abgrabung am Maßstab des § 35 Abs. 1 BBauG und, soweit es die Belange der Bauleitplanung betrifft, nicht am Maßstab des Landesrechts gemessen (vgl. Urteil des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 17.81 - ).

 
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Erläuterungsbericht und Begründung müssen nämlich bei Änderungen des Planentwurfs im Laufe des Aufstellungsverfahrens ebenfalls geändert werden, weil der schließlich in Kraft tretende Bauleitplan in seiner endgültigen Fassung erläutert bzw. begründet werden muß (zur Unterscheidung zwischen Entwurfsbegründung und Planbegründung vgl. auch BVerwGE 45, 309 ).
• BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77

  Teilung eines Grundstücks im Außenbereich; Privilegierte Zulässigkeit von der …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Beantwortung der Frage, ob einem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen (§ 35 Abs. 1 BBauG) oder ob es öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 BBauG), eine Abwägung voraussetzt, und zwar nicht eine planerische Abwägung, sondern eine nachvollziehende, die allgemeine gesetzliche Wertung für den Einzelfall konkretisierende Abwägung zwischen dem jeweils berührten öffentlichen Belang und dem Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung des privilegierten Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - <BVerwGE 68, 311 (313)>; Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - ).
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 116.68

  Begriff der "baulichen Anlage"; Wohnwagen; Untersagung einer bestimmten …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Ziel einer solchen standortbezogenen Darstellung muß es - ebenso wie bei der Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Bebauungsplan (vgl. Urteil des Senats vom 26. Juni 1970 - BVerwG C 116.68 - BRS 23 Nr. 129) - sein, gerade die Landwirtschaft wegen besonderer Gegebenheiten zu sichern und zu fördern, nicht aber jegliche andere Nutzung unabhängig von § 35 Abs. 1 und 2 BBauG zu verhindern.
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73

  Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  In diesem Sinne kann die Darstellung von Abgrabungsflächen "Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung tatsächlicher Gegebenheiten" sein (vgl. Urteile des Senats vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - <BVerwGE 68, 311 (314)>).

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Wie aus der Entstehungsgeschichte der Norm erhellt (vgl. den Ausschussbericht vom 19. Juni 1996, BTDrucks 13/4978 S. 7), orientiert sich der Gesetzgeber mit dem in dieser Vorschrift verankerten Darstellungsprivileg an der Rechtsprechung des Senats zu Konzentrationsflächen für den Kiesabbau (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300).

  Richtig ist, dass die Darstellung einer Konzentrationszone die ihr zugedachte Negativwirkung in Anlehnung an das Senatsurteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - (…a.a.O.) nur dann besitzt, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (vgl. den Ausschussbericht vom 19. Juni 1996, BTDrucks 13/4978 S. 7).

  Unter Hinweis darauf, dass die negative Seite der Ausweisung wegen ihres typischerweise globaleren Charakters im Allgemeinen geringere Durchsetzungskraft besitzt als die positive Standortdarstellung, hebt der Senat insoweit im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - (…a.a.O.) hervor, dass die besonderen Umstände des Einzelfalls in diesen Gemeindegebietsteilen eher eine Chance haben sich zu behaupten.

• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besitzen Darstellungen eines Flächennutzungsplans nach der Konzeption, die dem Baugesetzbuch zugrunde liegt, zwar aus sich heraus keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung gegenüber privaten Dritten (vgl. Urteile vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 , vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 ; Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauGB/BauGB Nr. 7 = NVwZ 1991, 262).
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …

  Der Flächennutzungsplan muss ein gesamträumliches Entwicklungskonzept für das Gemeindegebiet darstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - Buchholz 406.11 § 8 BauGB Nr. 13 = BauR 2003, 838; Urteile vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 - BVerwGE 109, 371 und vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).

  Der Flächennutzungsplan soll ein umfassendes Gesamtkonzept für die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung der Gemeinde darstellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Februar 2003, a.a.O.; BVerwGE 109, 371 ; 77, 300 ).

  Da der Gesetzgeber die in § 35 Abs. 1 BauGB genannten Vorhaben im Außenbereich allgemein für zulässig erklärt hat, ohne jedoch eine Entscheidung über den konkreten Standort zu treffen, können einem privilegierten Vorhaben nur konkrete standortbezogene Aussagen im Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang entgegenstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - a.a.O.; BVerwGE 77, 300 ; 68, 311 ).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - NVwZ 2005, 211 und vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ; BVerwGE 77, 300 ; 68, 311 ; Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158) setzt die Beantwortung der Frage, ob öffentliche Belange einem Vorhaben entgegenstehen, eine Abwägung voraus, und zwar nicht eine planerische Abwägung, sondern eine nachvollziehende Abwägung zwischen dem jeweils berührten öffentlichen Belang und dem Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung des Vorhabens.

  Für die Gewichtung einer Darstellung des Flächennutzungsplans ist zu beachten, dass die Darstellung nur wirksam ist, wenn sie ihrerseits auf einer gerechten planerischen Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 6 und 7 BauGB beruht (vgl. BVerwGE 77, 300 ).

  Flächen für die Land- und Forstwirtschaft sind im Allgemeinen keine qualifizierten Standortzuweisungen; sie weisen dem Außenbereich nur die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster Linie zukommende Funktion zu, der Land- und Forstwirtschaft - und dadurch zugleich auch der allgemeinen Erholung - zu dienen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 28.86 - BRS 50 Nr. 98 und vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 22.87 - BVerwGE 79, 318 ; 77, 300 ; 68, 311 ).

 
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

  Vielmehr ist eine solche Festsetzung aus dem Zusammenhang mit anderen Festsetzungen des Plans - gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme der Planbegründung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 mit weiteren Nachweisen) - und aus der örtlichen Situation, auf die er trifft und die er ordnet, heraus auszulegen.
• BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …

  Auch soweit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB konkrete standortbezogene Aussagen in den Darstellungen des Flächennutzungsplans ("Positivflächen") zu öffentlichen Belangen erklärt, die einem privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegenstehen können (siehe hierzu etwa Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300), ist damit keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen verbunden.

  Nach dieser Rechtsprechung (Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ) konnte eine konkrete standortbezogene Aussage einem privilegierten Vorhaben als öffentlicher Belang entgegenstehen, wenn die Darstellung einer Abgrabungsfläche im Flächennutzungsplan nicht lediglich den dargestellten Standort für Abgrabungen vorhalten und gegen andere Nutzungen sichern, sondern auch im Sinne einer "Abgrabungskonzentrationszone" den einzigen Standort im Gemeindegebiet kennzeichnen soll, an dem Abgrabungen stattfinden sollen.

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans auslegungsfähig sind, wobei insbesondere der dem Flächennutzungsplan beizufügende Erläuterungsbericht eine wesentliche Hilfe für die Verdeutlichung und die Auslegung des Plans sein kann (Urteil vom 22. Mai 1987 a.a.O. S. 306;… vgl. auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2012, § 35 Rn. 124 m.w.N.).

• VG Sigmaringen, 28.09.2000 - 4 K 2577/98
  Die Voraussetzungen für die Annahme einer solchen Ausschlusswirkung sind identisch mit denen, die für die negative Ausschlusswirkung durch positive Festsetzungen in einem Flächennutzungsplan erforderlich sind (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 - BVerwGE 77, 300 ff.;… Urt. v. 04.05.1988 - 4 C 22/87 -, BVerwGE 79, 318 ; Beschl. v. 05.01.1996 - 4 B 306/95 -, NVwZ 1996, 597 ;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.10.1997 - 10 A 4574/94 - BRS 59 (1997) Nr. 246;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.10.1995 - 1 L 166/94 -, NVwZ-RR 1997, 14 ff.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB , 7. Aufl., § 35 BauGB Rn. 74;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg - Söfker, BauGB , Stand April 2000, § 35 BauGB Rn. 123).

  Soweit mit dieser Vorschrift also lediglich die Begründung in der richtungsweisenden Entscheidung des BVerwG vom 22.05.1987 (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 -, aaO.) in Gesetzesform gegossen werden sollte, würde die Anwendung der dort aufgestellten Kriterien nicht zur Unzulässigkeit des klägerischen Vorhabens führen, was noch inhaltlich erläutert wird.

  Nach der bis zum Inkrafttreten der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB a.F. in der Rechtsprechung entwickelten Lösung zum Ausschluss bestimmter Nutzungsarten allein durch Ausweisung für diese Nutzungsart vorgesehener anderer Flächen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 - aaO.;… Urt. v. 04.05.1988 - 4 C 22/87 -, aaO.;… Beschl. v. 05.01.1996 - 4 B 306/95 -, aaO.;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.10.1995 - 1 L 166/94 -, aaO.) konnte eine positive Ausweisung einer Nutzungsart für eine bestimmte Fläche zwar auch einen Ausschluss dieser Nutzungsart auf den anderen überplanten Flächen bedeuten.

  Vielmehr ist selbst dann, wenn es sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass ein Ausschluss allein durch eine anderweitige Ausweisung dieser Nutzungsart als zulässig erfolgen soll, noch eine umfassende nachvollziehende Abwägung erforderlich (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 -, BVerwGE 77, 300 [307]).

  Es ist nämlich in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung wie auch in der Literatur anerkannt, dass die Ausweisung aller für eine landwirtschaftliche Nutzung in Betracht kommender Außenbereichsflächen als "Fläche für die Landwirtschaft" regelmäßig eine solche qualifizierte Standortzuweisung nicht enthält und dass von dieser Regel nur dann abzuweichen ist, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass im spezifischen Einzelfall eine solche konkrete positive Zuweisung ausnahmsweise gewollt ist (…BVerwG, Urt. v. 20.01.1984 - 4 C 43/81 -, BVerwGE 68, 311 ff.; Urt v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 - BVerwGE 77, 300 ff.;… Urt. v. 06.10.1989 - 4 C 28/86 -, NVwZ 1991, 161 f.; Beschl.

  Die Möglichkeit der Anordnung einer solchen Konzentrationswirkung ist in der Zwischenzeit - bereits vor der Einführung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB a.F. im Jahre 1996 - weitestgehend anerkannt (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 -aaO.;… Urt. v. 04.05.1988 - 4 C 22/87 -, BVerwGE 79, 318 ; Beschl. v. 05.01.1996 - 4 B 306/95 -, NVwZ 1996, 597 ;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.10.1997 - 10 A 4574/94 -BRS 59 (1997) Nr. 246;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.10.1995 - 1 L 166/94 -, NVwZ-RR 1997, 14 ff.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB , 7. Aufl., § 35 BauGB Rn. 74; Ernst/Zinkahn/Bielenberg - Söfker, BauGB , Stand April 2000, § 35 BauGB Rn. 123) und nicht zuletzt durch den Gesetzgeber nun auch in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bestätigt worden.

  Auf den Erläuterungsbericht ist zurückzugreifen, weil dieser von Gesetzes wegen zur Verdeutlichung von Inhalt, Zielen und Auswirkungen des Bauleitplanes zu dienen bestimmt ist (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 -aaO).

  Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 -, aaO.), dass die Beantwortung der Frage, ob einem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen (§ 35 Abs. 1 BauGB ) oder ob es öffentliche Belange lediglich beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB ), eine Abwägung voraussetzt.

• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

  Örtliche fachplanerische Entscheidung

  Er hat ihre Zulässigkeit der Prüfung im bauaufsichtlichen Verfahren dahingehend unterworfen, ob im Einzelfall öffentliche Belange entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 ; vgl. auch Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).

  Sie stimmt mit der neueren Rechtsprechung des Senates grundsätzlich überein (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300; vgl. auch Urteil vom 13. April 1984 - BVerwG 4 C 69.80 - NVwZ 1985, 340 = BauR 1984, 614 = BRS 42 Nr. 87 = Buchholz 406.11 § 35 Nr. 213).

  Die Ausdeutung des Flächennutzungsplans ist Aufgabe des Tatrichters (ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).

  Dies ergibt sich aus dem gesamträumlichen Entwicklungskonzept, das die Gemeinde mit dem Aufstellen eines Flächennutzungsplans zu verfolgen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).

• OVG Saarland, 13.02.2019 - 2 B 251/18

  Nicht privilegiertes sonstiges Vorhaben im Außenbereich; Baugenehmigung für Boxen …

  Allein die allgemeine Darstellung "Flächen für die Landwirtschaft" ist daher regelmäßig nur unter besonderen Voraussetzungen als konkrete standortbezogene Aussage des Flächennutzungsplans mit dem Gewicht eines öffentlichen Belangs anzusehen.(vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 22.5.1987 - 4 C 57.84 -, BRS 47 Nr. 5;… dazu auch Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, a.a.O., § 35 Rn 79) Ob sich aus der Begründung des Flächennutzungsplans an dieser Stelle ausnahmsweise die Absicht zu einer positiven Aussage mit Gehalt entnehmen lässt, kann nicht abschließend beantwortet werden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 (…juris Rn. 36); zum gesamträumlichen Entwicklungskonzept vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (…juris Rn. 26).

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 7 A 3368/02 -, NuR 2004, 690 (…juris Rn. 57); zur Bedeutung des Erläuterungsberichts vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (…juris Rn. 28).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (…juris Rn. 26).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (…juris Rn. 25 ff.).

  vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311 (…juris Rn. 19), vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (…juris Rn. 22), und vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 -, NVwZ-RR 1992, 401 (…juris Rn. 31).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2003 - 1 A 11406/01

  Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …

  Um dies zu erreichen, hat sich der Gesetzgeber bei Erlass der vorgenannten Bestimmung an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sog. "Konzentrationszonen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987, ZfBR 1987, 293) orientiert, die dahin geht, dass infolge konkreter positiver Standortzuweisungen im Plan der übrige Planungsraum von den jeweiligen privilegierten Anlagen freizuhalten ist (…vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, § 35 BauGB Rdnr. 123; s. auch Ausschussbericht in BT-Drucks. 13/4978 vom 19. Juni 1996).

  Zur Begründung dieser Rechtsauffassung verweist das Bundesverwaltungsgericht aber auf sein Urteil vom 22. Mai 1987 (BVerwGE 77, 300), in dem es grundsätzlich zur Flächennutzungsplanung entschieden hat, dass die Ausweisung von "Konzentrationsflächen" in dem Sinne zulässig ist, dass die an einem bestimmten Standort konzentrierte Nutzung ansonsten im Außenbereich ausgeschlossen sein soll.

  Wie aus der Entstehungsgeschichte der Norm erhellt (vgl. den Ausschlussbericht vom 19. Juli 1996, BT-Drucks. 13/4978 S. 7), orientiert sich der Gesetzgeber mit dem in dieser Vorschrift verankerten Darstellungsprivileg an der Rechtsprechung des Senats zu Konzentrationsflächen für den Kiesabbau (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987, BVerwGE 77, 300).

  ... Richtig ist, dass die Darstellung einer Konzentrationszone die ihr zugedachte Negativwirkung in Anlehnung an das Senatsurteil vom 22. Mai 1987 (a.a.O.) nur dann besitzt, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (vgl. den Ausschlussbericht vom 19. Juli 1996, BT-Drucks. 13/4978 S. 7).

  Dass eine derartige Abwägung auch der raumplanerischen Zielfestlegung, den Ausschluss der Windenergienutzung an den nicht als Standorten für Windenergienutzung ausgewiesenen übrigen Flächen zu regeln, zugrunde liegen muss, ergibt sich unzweifelhaft daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Aussage, derartige Ausschlusswirkungen könnten auch in der Raumplanung durch eine positive Standortausweisung geregelt werden, ausdrücklich auf sein Urteil vom 22. Mai 1987 (a.a.O.) verweist, in dem das Erfordernis einer solchen Abwägung im Einzelnen dargelegt wird (vgl. auch Runkel, Steuerung von Vorhaben der Windenergienutzung im Außenbereich durch Raumordnungspläne, DVBl 1987, 275 ff.).

  Bereits in seinem Urteil vom 22. Mai 1987 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht auf die maßgebende Bedeutung des Erläuterungsberichts für die Ermittlung des Inhalts der Darstellungen des Flächennutzungsplans hingewiesen und ihm eine besondere Bedeutung für die Beantwortung der Frage beigemessen, ob mit der Ausweisung einer sog. Konzentrationszone zugleich eine Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen festgelegt worden ist.

• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

  Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 28.86

  Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Freihalteinteresse - Starker …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 C 1.99

  Flächennutzungsplan, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Naturschutzgebiet, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 10 A 4574/94

  Bauleitplanung: Ermittlung des gemeindlichen Planwillens im Zusammenhang mit der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00

  Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2010 - 2 A 15.09

  Bebauungsplan für Grundstücke an der Württembergischen Straße im Bezirk …
• BVerwG, 03.06.1998 - 4 B 6.98

  Außenbereichsvorhaben; Windenergieanlagen; Darstellungen des …
• BVerwG, 14.12.1995 - 4 N 2.95

  Einrichtung von Spielhallen im Gewerbegebiet
• BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01

  Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 8 A 3365/99

  Erweiterung einer bestehenden Trockenabgrabung für Kies und Sand nach dem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03

  Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

  Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
• BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23

  Nichtzulassung der Revision wegen der Rechtsfrage ob die im Orts- und Landesrecht …
• BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10

  Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06

  Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18

  Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13

  Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
• BVerwG, 23.12.1997 - 4 BN 23.97

  Bebauungsplan; Festsetzungen; Baugebiet, Gemeinbedarfsfläche; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06

  Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.08.1990 - 3 L 209/89

  Kiesabbau im Außenbereich; Kiesabbau; Vorhaben, privilegiertes; Kompensation; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 8 A 2478/15

  Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage
• BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15

  Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
• OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Beschluss der Geltungsdauer einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 8 A 2672/03

  Flächnutzungsplan: Berücksichtigung von Windkraftanlagen
• BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96

  Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
• VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 3108/99

  Abwägungsfehler; Abwägungsoffenheit; Außenbereich; DEWI-Studie; …
• VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08

  Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Sachsen, 09.09.2016 - 1 B 198/16

  Nachbarschutz; Baugenehmigung; Flächennutzungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - 8 A 11271/05

  Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig
• VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07

  Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und …
• VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 2750/03

  DEWI-Studie; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; Schutzanspruch; …
• VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies
• VG Köln, 11.08.2006 - 14 K 1718/03

  Anspruch auf Neubescheidung eines Planfeststellungsantrags zur Herstellung eines …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03

  Bauvoranfrage; Einvernehmen; Ermessen; Erschließung; Ersetzung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1999 - 2 L 181/98
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.1995 - 1 L 166/94
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1991 - 3 S 1075/90

  Eine Pferdepension mit weit auseinanderliegenden Pachtflächen genügt nicht den …
• BVerwG, 19.05.2021 - 9 C 3.20

  Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2002 - 8 S 737/02

  Windenergieanlage - Verunstaltung des Landschaftsbildes
• VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 4 K 5657/06

  Anspruch auf Erteilung eines positiven abgrabungsrechtlichen Vorbescheides; …
• VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02

  Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08

  Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03

  Voraussetzungen für den Schutz der kommunalen Planungshoheit einer Gemeinde gemäß …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 D 275/21
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

  Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des …
• VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04

  Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
• BVerwG, 08.05.1995 - 4 NB 16.95

  Bebauungsplan - Enteignungsverfahren - Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 8 A 1125/14

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2002 - 1 A 11625/01

  Vorranggebiete im Raumordnungsplan
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.1992 - VerfGH 2/91

  Gemeindliche Selbstverwaltung: Ausweisung einer Mülldeponie in einem …
• VG Regensburg, 02.04.2009 - RO 2 K 07.1478

  Baugenehmigung für Blockheizkraftwerk/Biogasanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 5 S 1657/01

  Kiesabbaugenehmigung - naturschutzrechtliche Genehmigung - Baugenehmigung - …
• BVerwG, 22.10.2003 - 4 B 84.03

  Außenbereich; Kiesabbau; Flächennutzungsplan; Konzentrationszonen; gemeindliche …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 1181/02

  Windkraftanlage - Verunstaltung des Landschaftsbildes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 8 A 480/01

  Neubescheidung des Antrages auf Erteilung einer Genehmigung zur Trockenabgrabung …
• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86

  Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung - …
• VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 4 K 5658/06
• VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02

  Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für …
• BVerwG, 23.07.2008 - 4 B 20.08

  Regelungsgehalt und Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB
• VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99

  Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung …
• OVG Sachsen, 18.05.2000 - 1 B 29/98

  Planungsrechtlicher Bauvorbescheid für die Errichtung von Windkraftanlagen; …
• VG Augsburg, 09.05.2017 - Au 3 K 15.1898

  Wasserrechtliche Erlaubnis für einen Trockenkiesabbau
• VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02

  Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2020 - 2 M 97/20

  Drittanfechtung einer Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und …
• VG Köln, 05.02.2007 - 14 K 5943/03

  Genehmigung der Erweiterung einer Abgrabung auf angrenzende Grundstücke; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971/04

  Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung von einem Bauverbot aus einer …
• VG Schleswig, 31.08.2007 - 12 A 51/06
• OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 3571/01

  Änderung des Flächennutzungsplans; Anspruch des Planbetroffenen auf gerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705

  Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende …
• OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96

  Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1989 - 7 A 81/84

  Bauleilplanung: Ausweisung einer "Fläche für Bahnanlagen" im Flächennutzungsplan, …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11

  Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines …
• VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605

  Vorbescheid; Analogie im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, Voraussetzungen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 L 533/02

  Der Windenergieanlage kann landes- wie bundesrechtlich Denkmalschutz …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1996 - 3 S 233/95

  Baugenehmigung für ein Außenbereichsvorhaben: Erstreckung der Privilegierung des …
• VGH Bayern, 11.01.1989 - 8 B 83 A.1774

  Bauordnungsrecht: Bestandsschutz bei Nutzungsuntersagung eines Bootslagerplatzes …
• VG München, 05.12.2012 - M 9 K 12.3036

  Geothermie; Klage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Zulassung; Planungshoheit; …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 21/18

  Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 8 S 2422/02

  Baugenehmigung - entgegenstehender öffentlicher Belang; schädliche …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2021 - 8 A 10826/21

  Änderungen an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude
• VG Minden, 06.12.2017 - 11 K 6906/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2015 - 10 A 1796/13

  Bauplanungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines im Außenbereich …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09

  Bewertungsfehler bei ersatzloser Aufhebung der Gewerbegebietsfestsetzung
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02

  Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
• LG Hamburg, 14.01.2003 - 312 O 443/02

  Verantwortlichkeit bei Fax-Werbung
• OVG Thüringen, 05.08.2020 - 1 EO 320/20

  Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 9386/17

  Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
• VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

  Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …
• VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05

  Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
• BVerwG, 27.11.2003 - 4 BN 61.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorranggebiete für …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.1999 - 3 S 2702/98

  Mitwirkung eines befangenen Gemeinderates bei den Beratungen über die Aufstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 6726/95

  Zulassung eines Abschlußbetriebsplans im Tagebau; Recht der Selbstverwaltung und …
• VG Stuttgart, 03.03.2009 - 5 K 860/08

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk mit …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2000 - 1 C 11457/99

  Zusammensetzung eines Sondergebiets)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 7 A 3508/93

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines nicht überdachten Stellplatzes trotz …
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 15 ZB 13.2647

  An Landwirt verpachteter Feldstadel mit Photovoltaikanlage im Außenbereich
• OVG Berlin, 24.03.1995 - 2 A 4.94

  Bauplanungsrecht, Normenkontrollverfahren, Entwicklungsgebot, Abwägungsgebot, …
• OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06

  Windenergieanlage; Bauvorbescheid; Fortsetzungsfeststellungsklage
• BVerwG, 01.03.2005 - 4 BN 11.05

  Nichtigkeit der Änderung eines regionalen Entwicklungsprogramms (REP) aufgrund …
• OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 1 L 6696/96

  Fristablauf; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen; Ausschlußwirkung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 2 A 2521/12

  Antrag auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Getreidelagerhalle bei …
• VG Augsburg, 16.05.2013 - Au 5 K 11.1663

  Verpflichtungsklage auf Erteilung Baugenehmigung; gesetzlicher Parteiwechsel; …
• BVerwG, 04.11.2004 - 4 B 81.04

  Heranziehung des Erläuterungsbereichts für die Auslegung der Darstellungen eines …
• BVerwG, 22.03.2022 - 4 BN 54.21

  Zulässigkeit einer baulichen Nutzung (hier: Lückenschluss entlang einer Straße) …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 750/19

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 2923/18

  Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 10 D 3/03

  Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in ein allgemeines Wohngebiet i.R.e. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 10a D 115/99

  Kriterien für die Zulässigkeit der Festsetzung einer mit einem Gehrecht zu …
• BVerwG, 06.09.1993 - 4 B 32.93

  Vereinbarkeit einer Nutzungsänderung eines im Außenbereich gelegenen nicht …
• VG Arnsberg, 09.12.2019 - 8 K 2424/18
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 1339/18

  Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01

  Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 10 S 2893/88

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid - Ausklammerung der Erschließungsfrage - …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 5074/18

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 4 K 831/07

  Anspruch auf Erteilung eines positiven abgrabungsrechtlichen Vorbescheides; …
• VG Freiburg, 03.05.2004 - 2 K 2008/02

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer so genannten Windfarm bzw. eines …
• BVerwG, 15.07.2003 - 4 B 60.03

  Beseitigungsanordnung für einen überdachten Stellplatz (Carport) - Carport als …
• OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97

  Ausschlußwirkung; Windkraftanlage; Standortfestlegung; Flächennutzungsplanenwurf
• OVG Niedersachsen, 30.04.2014 - 1 KN 110/12

  Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Grasrennbahn" im …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2011 - 1 MR 1/11

  Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in einem Flächennutzungsplan
• VG Stuttgart, 12.05.2004 - 16 K 3344/03

  Windkraftanlage; Außenbereich; Landschaftsbild; Verunstaltung; Abwägung
• VGH Bayern, 02.03.2023 - 1 ZB 22.1858

  Beseitigungsanordnung für ein Schwimmbecken
• VG Arnsberg, 26.08.2019 - 8 K 1837/18
• VG Minden, 13.06.2007 - 11 K 2482/05

  Windräder dürfen in Büren außerhalb der Vorrangflächen gebaut werden
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3157/18

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 11 S 33.11

  Rechtsschutz der Gemeinde gegen Sofortvollzug einer außerhalb einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - 11 S 58.09

  Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Windkraftanlage; …
• BVerwG, 27.11.2003 - 4 BN 62.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorranggebiete für …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.1992 - VerfGH 6/91

  Kommunale Verfassungsbeschwerde: Substantiierungsanforderungen bei Rüge des …
• BVerwG, 09.01.1992 - 4 NB 26.91

  Vorliegen einer Abweichung in den Anforderungen an die Ermittlung des …
• OVG Saarland, 11.12.1987 - 2 R 357/87

  Zulässigkeit einer teilweisen Stellplatzanlage; Aufhebung einer Baugenehmigung; …
• OVG Saarland, 20.11.1987 - 2 R 207/86

  Zulässigkeit einer teilweise überdachten Stellplatzanlage; Geräuschemissionen von …
• VG Düsseldorf, 31.08.2023 - 9 K 4933/21

  Verlust eines alten Bebauungsplans
• VGH Bayern, 28.02.2023 - 1 CS 22.2482

  Beseitigungsanordnung für ein Nebengebäude im Vorgarten
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3158/18

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.585

  Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Stadionumbau, "...Arena", …
• VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07

  Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als …
• OVG Niedersachsen, 14.10.1999 - 1 O 5699/98

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Verpflichtungsurteil; Verpflichtung z. …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.1999 - 1 A 11871/98

  Zulassung der Nassauskiesung durch die Fachbehörde; Anderslautender …
• VG Arnsberg, 26.05.2020 - 4 K 3777/18
• VG Ansbach, 30.11.2016 - AN 11 K 15.01272

  Beurteilung der Geruchsbelästigungen einer Kompostieranlage als schädliche …
• VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.582
• VG Regensburg, 25.03.2015 - RO 7 K 14.683

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
• VG München, 17.04.2014 - M 8 SN 14.718

  Nachbareilantrag; Befreiung von festgesetzter Baugrenze und Höhenentwicklung; …
• VG Koblenz, 06.01.2005 - 1 K 2012/04

  Windenergieanlagen bei Weyerbusch bauplanungsrechtlich zulässig
• VG Hannover, 09.07.2003 - 4 B 2298/03

  Einvernehmen; Flächennutzungsplan; gemeindliches Einvernehmen; …
• BVerwG, 11.02.1991 - 4 B 8.91

  Würdigung der historischen Entwicklung sowie der zeichnerischen Darstellung und …
• VG Hannover, 07.10.2021 - 12 A 845/19

  Auslegung; Bauvoranfrage; Bebauungsplan; Bestimmtheit; Kontingentierung; …
• VG Minden, 27.09.2018 - 11 K 6694/16
• VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.581

  Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Stadionumbau, "...-Arena", …
• OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 9 L 3496/98

  60 m langer Stichweg als unselbständiger; Buchgrundstück; Erschließungsanlage; …
• BVerwG, 30.03.1994 - 4 B 66.94

  Nichtbeachtung des Umfangs der materiellen Rechtskraft einer früheren …
• BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 68.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 69.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 70.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1990 - 3 S 676/90

  Traglufthalle - Abgrenzung zum fliegenden Bau
• BVerwG, 01.08.1988 - 4 B 92.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Grundsatzrevision - Erfordernis des …
• VG Schleswig, 03.07.2020 - 6 A 44/13
• VG München, 27.11.2012 - M 2 K 12.2008

  Wasserrechtliche Planfeststellung für Kiesabbau; überörtliche Bedeutung; …
• VG Dessau, 06.09.2006 - 1 A 129/05

  Windpark darf errichtet werden
• VG Koblenz, 27.04.2004 - 1 K 2673/03

  Keine Windkraftanlage in Wimbach
• VG Karlsruhe, 26.09.2002 - 10 K 3339/01

  Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen - Ausschlusswirkung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.1991 - VerfGH 5/90

  Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts durch Änderung eines …
• VG München, 28.01.2019 - M 8 K 17.3627

  Nutzungsänderung einer ehemaligen Fahrschule in Gaststätte und Laden
• VG Würzburg, 09.10.2014 - W 5 K 13.140

  Verpflichtungsklage; Schreinerei; reines Wohngebiet; Wirksamkeit des …
• VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.5757

  Eine - isolierte - Nutzungsuntersagung ist in einer Fallkonstellation, in der nur …
• VG Münster, 03.11.2006 - 10 K 2465/04

  Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die …
• VG Stade, 18.03.2004 - 2 A 345/03

  Aufhebung eines versagenden Bauvorbescheids; Erteilung einer fachaufsichtlichen …
• VG Minden, 11.03.2003 - 9 L 1484/02

  Erteilung einer Baugenehmigung unter Einhaltung der Nachbarrechte; Anforderungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 10a D 115

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit der Aufstellung von …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Beschränkung einer Fläche für …
• VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.3134

  Bestandsschutz verneint; Beseitigungsanordnung und vorbeugende …
• VG Ansbach, 23.03.2011 - AN 18 K 10.01473

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; privilegiertes Vorhaben eines …
• VG München, 04.08.2008 - M 8 K 07.678

  Beseitigungsanordnung gegen Wohnbebauung im Außenbereich; Verfestigung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971.04

  Abwägungsmängel bei Vorrangzone für Windkraftanlagen
• VG Frankfurt/Main, 28.10.2005 - 1 K 323/03

  Baugenehmigung für eine Windkraftanlage; Bevorrechtigte Zulässigkeit im …
• VG Stade, 06.05.2004 - 2 A 330/01

  Immissionsrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Genehmigungsbedürftigkeit …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 357/01

  Verringerung d. Windenergiefläche im Flächennutzungsplan
• VG Freiburg, 27.04.2004 - 5 K 1585/02

  Unvereinbarkeit von Windkraftanlagen mit dem konkreten Schutzzweck eines …
• VG Freiburg, 28.10.2005 - 1 K 316/03

  Bauplanungsrechtliche und naturschutzrechtliche Zulässigkeit einer …
• VG Koblenz, 17.02.2005 - 1 K 2884/04